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Linke ist noch nicht im Rechtsstaat angekommen

Michael_KretschmerZu den Reaktionen der Linkspartei auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Überwachung von Linken-Abgeordneten durch den Verfassungsschutz sagt der Generalsekretär der Sächsischen Union Michael Kretschmer MdB:

"Einmal mehr zeigt die Linkspartei, welch Geistes Kind sie ist: Unter demokratischen Parteien gehört es sich, Gerichtsentscheidungen zu akzeptieren. Dass die Linke diesen Anstand nicht besitzt und jetzt auf unerträgliche Weise die Entscheidung eines unabhängigen Gerichts attackiert, ist ein weiterer Beweis, dass die Linke noch immer nicht im Rechtsstaat angekommen ist.

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    Aktuelles, 16. Juli 2010, 15:25 Uhr  Aktuelles, 16. Juli 2010, 15:25 Uhr
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  • Kluge Köpfe für Sachsen

    Aktuelles, 15. Juli 2010, 16:30 Uhr  Aktuelles, 15. Juli 2010, 16:30 Uhr
    Die Ausländerpolitik in Sachsen wird um einen wichtigen zusätzlichen Schwerpunkt erweitert. Neben Schutz und Sicherheit vor kriminellen Ausländern und berechtigter Hilfe für Flüchtlinge kommt es auch darauf an, Fachkräfte anzuwerben...
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    Aktuelles, 14. Juli 2010, 14:30 Uhr  Aktuelles, 14. Juli 2010, 14:30 Uhr
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22. Juli 2010

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    Mit einem bewegenden Gottesdienst ist in der Duisburger Salvatorkirche der 21 Opfer der Massenpanik auf der Loveparade vor einer Woche gedacht worden. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundespräsident Christian Wulff...
  • "Gute Gründe, mit Optimismus in den Herbst zu gehen"
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  • Basel III - keine voreiligen Entscheidungen!
    Eine Verständigung für neue bankaufsichtliche Anforderungen an Banken soll im September dieses Jahres gefunden werden. Ein frühzeitiges Zustimmen zu einzelnen Punkten ist nicht zielführend, vielmehr bedarf es eines Gesamtpakets.

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