Impulse für zusätzliche Investitionen in den Kommunen

von: Medienservice Sachsen Freitag, 03. Februar 2012

Um weitere Investitionen in den Kommunen zu ermöglichen, werden zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt. In den Bereichen Schulhausbau und Kitas, Sportstätten, Denkmalschutz, Brachflächenrevitalisierung, Straßenbau, Krankenhäuser, Energieeinsparungen und bei weiteren Maßnahmen werden die Investitionsprogramme um 85 Millionen Euro aufgestockt. Die zusätzlichen Mittel kommen in Form von direkten Zahlungen oder durch die mittelbare Wirkung überwiegend den Kommunen zu Gute. Die Mittel werden von den jeweiligen Fachressorts in den kommenden Wochen umgesetzt.

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Sächsische Union richtet Landesfachausschuss für Netzpolitik ein

von: Pressestelle CDU Sachsen Freitag, 03. Februar 2012

Die Sächsische Union hat einen Landesfachausschuss für Netzpolitik eingerichtet. Auf der Landesvorstandssitzung der Sächsischen Union am Dienstagabend wurde ein entsprechender Beschluss des Landesparteitages von November umgesetzt. Zu Vorsitzenden des Landesfachausschusses wurden Christian Blümel und Martin Strunden berufen.

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118 Millionen Euro für städtebauliche Erneuerung

von: Medienservice Sachsen Dienstag, 31. Januar 2012

Das sächsische Kabinett hat heute dem Abschluss der Verwaltungsvereinbarung Städtebauförderung 2012 mit dem Bund zugestimmt. Insgesamt erhalten die sächsischen Städte und Gemeinden ca. 118 Millionen Euro für den Zeitraum von 2012 bis 2016 aus den Bund-Länder-Programmen der Städtebauförderung.

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Mehr Geld für Straße und Schiene in Sachsen

von: Landesgruppe Sachsen Dienstag, 31. Januar 2012

Der Bund erhöht die Mittel für den Ausbau von Bundesstraßen und Schienenwegen im Freistaat Sachsen. Im November hatte der Haushaltsausschuss des Bundestages in seinen Etatberatungen 2012 einen entsprechenden Zuwachs der Investitionsmittel beschlossen. Das Bundesverkehrsministerium hat nun eine Projektliste vorgelegt, über die der Haushaltsausschuss in der kommenden Woche beschließen soll.

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Jahresausblick des Ministerpräsidenten: Schwerpunkt auf soliden Finanzen und Stärkung der Demokratie

von: Pressestelle Montag, 30. Januar 2012

Ministerpräsident Stanislaw Tillich hat am 27. Januar in Dresden einen Ausblick auf das Jahr 2012 gegeben. Im Fokus stehe in diesem Jahr die Fortsetzung der soliden sächsischen Haushaltspolitik, die sich in der Aufstellung des Doppelhaushaltes 2013/2014 widerspiegeln werde. „Wir halten daran fest, keine neuen Schulden aufzunehmen und mit der notwendigen Weitsicht auf zurückgehende Einnahmen zu reagieren. Gerade deshalb investieren wir weiter in Bildung, Forschung und Infrastruktur, um die Wettbewerbsfähigkeit unseres Freistaates auszubauen", sagte Ministerpräsident Stanislaw Tillich. Die Aufnahme der Schuldenbremse in die Sächsische Verfassung ist erklärtes Ziel, weil sie diese Entschlossenheit überzeugend manifestiere.

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Aus dem Sächsischen Landtag

von: Pressestelle CDU Fraktion im Sächsischen Landtag Freitag, 27. Januar 2012

Richter für den Verfassungsgerichtshof gewählt

In seiner ersten Plenarsitzung 2012 hat der Landtag drei Richter für den sächsischen Verfassungsgerichtshof in Leipzig gewählt. Dabei wurde Oberkirchenrat Hans-Dietrich Knoth wiedergewählt, Knoths Stellvertreter und neue Mitglieder sind Oberlandeskirchenrat Klaus Schurig und Dr. Andreas Wahl. Hans-Dietrich Knoth und Klaus Schurig wurden auf Vorschlag der CDU-Fraktion gewählt. Dr. Andreas Wahl war ein Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/ Grüne.

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Podiumsgespräch der MIT Sachsen zu Strompreisen

von: Pressestelle CDU Sachsen Freitag, 27. Januar 2012

Zu einem Podiumsgespräch lädt die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Sächsischen Union (MIT) am Donnerstag, 2. Februar 2012 um 18 Uhr in das TechnologieZentrum, Gostritzer Str. 61-63 in Dresden ein. Zum Thema „Strompreise - welche Kostenbelastungen kommen auf sächsische Unternehmen zu, welche Chancen und Risiken bringt die Energiewende für die sächsische Wirtschaft?" diskutieren Prof. Dominik Möst, Lehrstuhl für Energiewirtschaft der TU Dresden, Carl-Ernst Giesting, Vorstandsvorsitzender EnviaM, Theo Müller sen., Alleingesellschafter der Müller Unternehmensgruppe, Uwe Hasche, Geschäftsführer Befesa Zinc Freiberg GmbH und Dr. Wolfgang Daniels, Präsident VEE Sachsen e.V.

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Bundeskanzlerin lädt zum Dialog über die Zukunft Deutschlands

von: Pressestelle der CDU Deutschlands Freitag, 27. Januar 2012

Bundeskanzlerin Angela Merkel lädt alle Bürgerinnen und Bürger mit dem Projekt "Zukunftsdialog" sowohl im Internet wie auch vor Ort zu einem Austausch über die Zukunftsgestaltung Deutschlands ein. Ab Februar wird dazu eine Plattform im Internet freigeschaltet, auf der interessierte Bürgerinnen und Bürger ihre Ideen und Vorschläge einbringen können.

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Landesentwicklungsplan 2012 für Beteiligung freigegeben

von: Medienservice Sachsen Dienstag, 24. Januar 2012

Der Entwurf des Landesentwicklungsplanes (LEP) 2012 wurde von der Sächsischen Staatsregierung Ende letzten Jahres zur Beteiligung freigegeben. Jetzt können die Öffentlichkeit und rund 1100 Träger öffentlicher Belange, einschließlich aller Gemeinden in Sachsen, in der Zeit vom 27. Januar bis 23. März 2012 dazu Stellung nehmen. Zur umfassenden Beteiligung der Öffentlichkeit wird der Planentwurf bei den Landesdirektionen, den Kreisverwaltungen, den Stadtverwaltungen der kreisfreien Städte Chemnitz, Dresden und Leipzig sowie bei den Geschäftsstellen der Regionalen Planungsverbände ausgelegt. Eine entsprechende Ankündigung erfolgt am 19. Januar im Sächsischen Amtsblatt.

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Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut

von: Michael Kretschmer Montag, 23. Januar 2012

Michael Kretschmer, Generalsekretär der Sächsischen Union:

"Für die CDU ist die Meinungsfreiheit ein hohes Gut. Dass sich die SPD über eine Initiative mit dem Name "Linkstrend stoppen" ärgert, ist kein Wunder. Es handelt sich um keine Organisation der CDU, sondern um eine Initiative von Bürgern, die auch der CDU angehören können. Verschiedene Meinungen innerhalb der CDU sind erwünscht und werden, anders als von der SPD gefordert, nicht zensiert. Die Gruppe muss sich aber klar sein: Wer eine Homepage empfiehlt, wird auch für die Inhalte in Mithaftung genommen."