Kraft kauft Mehrheiten mit Neuverschuldung
von: Michael Kretschmer Mittwoch, den 14. Juli 2010 um 13:30 Uhr
Zur Wahl von Hannelore Kraft (SPD) zur Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen sagt der Generalsekretär der Sächsischen Union Michael Kretschmer MdB:
Hannelore Kraft kauft sich in Nordrhein-Westfalen ihre Mehrheiten im Landtag mit einer geplanten Neuverschuldung allein für das laufende Jahr von über 9 Milliarden Euro. Das ist mehr als die Bundesländer Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz zusammen aufnehmen und geht massiv zu Lasten künftiger Generationen. Diesen Weg hat Sachsen-Anhalt vor einem Jahrzehnt ebenfalls gewählt. Von den Irrungen und Wirrungen dieser Minderheitsregierung hat sich das Land bis heute nicht erholt. Das sieht man in allen Fragen von Wirtschaftspolitik über Bildung bis hin zu den Hochschulen. Schulden, die aufgehäuft werden, werden dem Bundesland auch in Jahrzehnten jeden Handlungsspielraum nehmen.
