„Polizei.Sachsen.2020“ - Staatsminister Markus Ulbig (CDU) zum Organisationskonzept
von: Pressestelle Freitag, den 11. Februar 2011 um 10:29 Uhr
Sachsen ist heute eines der sichersten Bundesländer. Die sächsische Polizei genießt das Vertrauen der Bürger. Das beruht maßgeblich auf ihrer soliden Arbeit. Die sächsische Polizei hat mittlerweile einen Leistungsstand erreicht, der mit dem der westdeutschen Bundesländer vergleichbar ist. Die Personalausstattung der sächsischen Polizei war bisher von der Bevölkerungsentwicklung abgekoppelt. Deshalb wird sie in den nächsten zehn Jahren angepasst. Derzeit verfügt die Polizei über 13.911 Stellen; im Jahr 2020 werden es 11.280 Stellen sein. Zugleich konnten bereits seit 2009 300 junge Frauen und Männer – erstmals wieder in so großer Zahl – bei der Polizei eine Ausbildung beginnen. Dieser Einstellungskorridor ist für die nächsten zehn Jahre garantiert; damit wird die sächsische Polizei verjüngt.
Wie sind wir vorgegangen?
In einem ersten Schritt wurde eine Analyse der bisherigen polizeilichen Aufgaben vorgenommen. Zugleich wurden Vorschläge zur Entlastung der Polizei von Tätigkeiten erarbeitet, die nur eine geringe Nähe zum Polizeivollzug haben und nicht mit einer zeitgemäßen polizeilichen Schwerpunktsetzung in Einklang stehen.
Für die sächsische Polizei wurden klare Ziele formuliert.
- Die Anzahl der Streifenbeamten wird beibehalten. Damit wird sich das Betreuungsverhältnis unter Berücksichtigung der rückläufigen Bevölkerungsentwicklung sogar noch verbessern. Der Streifendienst trägt die Hauptlast der Polizeiarbeit vor Ort. Mit seiner wahrnehmbaren Präsenz in der Fläche leistet er einen wichtigen Beitrag zur bürgernahen Polizeiarbeit und damit für das Sicherheitsgefühl.
- Die Bürgerpolizisten bleiben als unmittelbare Ansprechpartner vor Ort erhalten. Ihre Anzahl wird leicht auf 434 erhöht. Das entspricht einem Betreuungsverhältnis von einem Bürgerpolizisten pro 7.500 Einwohner in der Fläche. In den Großstädten Chemnitz, Dresden und Leipzig, wo die Konzentration der Streifenbeamten höher ist, wird ein Bürgerpolizist pro 15.000 Einwohner zur Verfügung stehen.
- Führung, Stab und Verwaltung werden reduziert. Dies wird erreicht durch eine straffere Dienststellenstruktur sowie den Abbau polizeifremder Aufgaben. Dadurch soll die Anzahl dieser Stellen um mindestens 30 Prozent gesenkt werden.
- Die Einsatzbeamten der Bereitschaftspolizei bleiben in ihrer bisherigen Anzahl erhalten.
Die Ergebnisse der Aufgabenanalyse habe ich am 8. November 2010 der Öffentlichkeit sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der sächsischen Polizei vorgestellt. In den vergangenen Monaten habe ich viele Polizeireviere besucht und dabei persönlich mit den Polizistinnen und Polizisten gesprochen. Die Aufgabenkritik wurde nach Auswertung und teilweiser Berücksichtigung der eingegangenen Hinweise und Anregungen fortgeschrieben.
Was schlagen wir vor?
Aufbauend auf der Aufgabenkritik wurde ein Organisationskonzept mit folgenden Eckpunkten der künftigen Struktur der sächsischen Polizei erarbeitet:
- Die Anzahl der Polizeidirektionen wird von sieben auf fünf reduziert. Dabei werden die Direktionen Oberes Elbtal-Osterzgebirge und Dresden sowie Westsachsen und Leipzig zusammengeführt. Unter Beachtung des Prinzips der Einräumigkeit der Verwaltung werden zudem die örtlichen Zuständigkeiten der neuen Polizeidirektionen angepasst.
Das 5er-Modell stellt eine optimale Lösung zwischen zweckmäßigen Bündelungen, insbesondere im Führungs-, Stabs- und Verwaltungsbereich, sowie dem für den Dienst und die praktische Führbarkeit der Polizeidirektionen erforderlichen Regionalbezug dar. - Von den bisher 72 Polizeirevieren werden 41 erhalten bleiben; an den übrigen Standorten werden neben Bürgerpolizisten Kräfte der fortbestehenden Reviere (z. B. Kriminaldienst) ihren Dienst verrichten.
Die neue Struktur der Polizei entspricht nach wie vor dem hohen Sicherheitsbedürfnis der Bürger. Im ganzen Land sorgen Standorte der Polizei für Präsenz und die notwendige Einsatzbereitschaft. Am Ende des Prozesses wird der Freistaat auch weiterhin über eine höhere Polizeidichte verfügen als der Durchschnitt der westdeutschen Flächenländer.
Staatsminister Markus Ulbig: "Erfolgreiche Polizeiarbeit bedeutet Sicherheit für die Bürger. Dafür muss die Polizei mit dem gesellschaftlichen Wandel Schritt halten. Auf Höhe der Zeit zu bleiben heißt auch, Bestehendes und scheinbar Bewährtes zu hinterfragen. Das Organisationsmodell bildet die Grundlage für langfristige Planungssicherheit und eine deutliche Präsenz der Polizei in Sachsen. Sachsen war sicher, Sachsen ist sicher – und ich bin der festen Überzeugung: Sachsen bleibt sicher!"
Wie geht es weiter?
Nach der Entscheidung des Kabinetts über die Vorschläge zur künftigen Polizeiorganisation wird bis Mitte 2011 unter Einbindung der Dienststellen ein Feinkonzept erarbeitet. Darin werden z.B. die Zuständigkeitsbereiche der Polizeireviere festgelegt sowie die dienststelleninternen Strukturen geklärt.
Unter Einbeziehung von Vorbereitungsstäben sollen bis Jahresende 2011 die Dienstposten des Polizeivollzugsdienstes neu bewertet und die Sollstärke angepasst werden. Zugleich ist das Vorgehen bei der Realisierung der neuen Polizeiorganisation festzulegen.
Auf der Grundlage dieser Umsetzungsplanung sind die notwendigen technischen sowie liegenschaftlichen Anpassungen vorzubereiten und sukzessive vorzunehmen. Unter Beteiligung der Personalvertretungen sind die erforderlichen personellen Maßnahmen zu planen und zu realisieren. Die Anpassung der Personalstruktur erfolgt ausschließlich über Altersabgänge.
Die neue Organisation soll rechtlich bis Mitte/Ende 2012 in Kraft treten.
Nähere Informationen, insbesondere das Organisationskonzept und eine Sachsenkarte mit den Polizeistandorten, können hier abgerufen werden.
Quelle: SMI Sachsen
