Sparen ist alternativlos
von: Michael Kretschmer Donnerstag, den 25. August 2011 um 12:43 Uhr
Michael Kretschmer MdB, Generalsekretär der Sächsischen Union heute im Interview mit der Freien Presse zur aktuellen Europapolitik.
Freie Presse: Zerreißt der Streit über die Rettung des Euro die CDU-Fraktion?
Michael Kretschmer: Nein. Aber die Verunsicherung, die viele Bürger empfinden, hat auch uns Politiker erfasst. Wir ringen um den richtigen Weg, der unsere Währung sicher macht.
Die EU ist längst zu einer Transferunion geworden. Werden Sie das stoppen?
Die Aufweichung des Stabilitätspaktes hat unter Kanzler Schröder und Frankreichs Staatschef Chirac begonnen. Die Griechenland-Nothilfe war die Fortsetzung dieses fatalen Kurses. Unser Nein zu Eurobonds ist jetzt ein wichtiges Signal. Deutschland darf Schuldenstaaten keine Anreize geben, auf unsere Kosten über ihre Verhältnisse zu leben. Mit Eurobonds würden wir mit höheren Zinsen die Erleichterung für Schuldenländer bezahlen.
Schöne Worte. Dennoch wird weiter deutsches Steuergeld zur Rettung klammer Mitgliedsländer ausgegeben.
Leider sind wir längst in der Folgeentwicklung falscher Entscheidungen. Ein Beispiel ist Griechenland, das weiterhin viel mehr konsumiert als es erwirtschaftet. Deswegen muss Deutschland mit seiner soliden Haushaltspolitik noch mehr Druck auf andere Staaten in Europa machen, ihre Haushalte zu konsolidieren.
Da droht aber die Gefahr des Tot- Sparens, oder?
Das sind die Argumente, die Griechenland in die jetzige Lage gebracht haben. Die Linken verunglimpfen mit diesen Parolen immer wieder unsere solide Haushaltspolitik in Sachsen. Heute gilt sie auch international als alternativlos. Deswegen sollte man auch nicht die Rating-Agenturen schelten, wenn sie die Bonität unsolider Länder herabstufen.
Ist die Unterstützung der Unions-Fraktion für die Kanzlerin sicher ?
Angela Merkel hat im europäischen Konzert eine ungemein schwierige Führungsaufgabe. Dafür verdient sie unsere Unterstützung – auch um zu verhindern, dass die jetzige Koalition und dann mit Rot-Grün unser Haushalt auseinanderfliegt.
