Jetziger Länderfinanzausgleich muss bis 2019 gelten

von: Michael Kretschmer Donnerstag, den 19. Januar 2012 um 13:53 Uhr

Zur Forderung des Bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer nach dem Ende des Länderfinanzausgleichs sagt der Generalsekretär der Sächsischen Union, Michael Kretschmer MdB:
"Die wenigen Geberländer beim Länderfinanzausgleich erleben immer häufiger, wie die Nehmerländer sich mehr und mehr neue Ausgaben leisten. So zahlt der Freistaat Bayern indirekt auch für etwas, das er sich selbst nicht leisten kann - das in Berlin geltende kostenlose letzten Kindergartenjahr. Die Bundesländer haben miteinander vereinbart, dass der Länderfinanzausgleich in der jetzigen Form bis 2019 bestand hat. Daran sollten auch die Bayern nicht rütteln - eine gegebene Zusage muss gelten.

Bayern war über viele Jahrzehnte Nehmer des Länderfinanzausgleichs und hat so die Veränderung vom Agrarland zum Industrieland geschafft. Für die Zeit nach 2019 sind grundlegende Änderungen am Länderfinanzausgleich notwendig. Vernünftiges wirtschaftliches Handeln muss belohnt werden. Wir Sachsen haben ein Interesse daran, dass der Länderfinanzausgleich reformiert wird. Wir möchten ökonomisch so weit kommen, dass wir unsere Ausgaben selbst erwirtschaften können."