Jahresausblick des Ministerpräsidenten: Schwerpunkt auf soliden Finanzen und Stärkung der Demokratie
von: Pressestelle Montag, den 30. Januar 2012 um 12:29 Uhr
Ministerpräsident Stanislaw Tillich hat am 27. Januar in Dresden einen Ausblick auf das Jahr 2012 gegeben. Im Fokus stehe in diesem Jahr die Fortsetzung der soliden sächsischen Haushaltspolitik, die sich in der Aufstellung des Doppelhaushaltes 2013/2014 widerspiegeln werde. „Wir halten daran fest, keine neuen Schulden aufzunehmen und mit der notwendigen Weitsicht auf zurückgehende Einnahmen zu reagieren. Gerade deshalb investieren wir weiter in Bildung, Forschung und Infrastruktur, um die Wettbewerbsfähigkeit unseres Freistaates auszubauen", sagte Ministerpräsident Stanislaw Tillich. Die Aufnahme der Schuldenbremse in die Sächsische Verfassung ist erklärtes Ziel, weil sie diese Entschlossenheit überzeugend manifestiere.
Eine wichtige Grundlage für den kommenden Doppelhaushalt und darüber hinaus der Landesentwicklungsplan, dessen Entwurf alle Bürgerinnen und Bürger ab sofort mit diskutieren könnten (www.landesentwicklungsplan.sachsen.de).
Bei der EU werde man sich 2012 für weitere finanzielle Unterstützung in der kommenden Förderperiode ab 2014 stark machen. Für wichtige Vorhaben in den Bereichen Forschung und Innovation, aber auch bei der Infrastruktur sei diese Hilfe aus Brüssel nach wie vor wichtig und notwendig, um im internationalen Wettbewerb bestehen zu können.
Mit Blick auf das Ende 2011 beschlossene Bildungspaket Sachsen 2020 betonte der Ministerpräsident die Bedeutung einer guten Ausbildung der jungen Generation. Es gehe jetzt um die gemeinsame und konsequente Umsetzung. „Eine gute Ausbildung ist nicht nur der Schlüssel für einen erfolgreichen beruflichen Weg. Sie ist auch maßgeblich für die Vermittlung von Werten und den richtigen Umgang mit Demokratie und Verantwortung", betonte der Ministerpräsident. Er kündigte deshalb für dieses Jahr einen intensiven Dialog mit Jugendlichen an, der im Herbst auf einem großen Jugendkongress zusammengeführt werden soll.
Damit lege man gleichzeitig eine wichtige Grundlage im Kampf gegen jeglichen Extremismus im Freistaat. In Sachsen sei kein Platz für Gewalt und Extremismus. Daher werde es zahlreiche Aktionen und Veranstaltungen geben, unter anderem eine Fortsetzung der Konferenz gegen Rechtsextremismus, die 2007 in Riesa stattfand. Tillich unterstrich noch einmal die Bedeutung des von Sachsen angestoßenen NPD-Verbotsverfahrens. Nur so könnte dem Rechtsextremismus der Nährboden entzogen werden.
Die Fortsetzung des Wachstums der sächsischen Wirtschaft und damit der Ausbau des Wohlstandes im Freistaat Sachsen nannte der Ministerpräsident als weiteres wesentliches Ziel. Mit einer sächsischen Fachkräftestrategie und Investitionen in die Forschungslandschaft stärke man die Vorteile, mit denen Sachsen punktet: gut ausgebildete Mitarbeiter und Erfindergeist. „Vor allem von Zukunftsthemen wie der Elektromobilität und der Biotechnologie versprechen wir uns langfristige Effekte auf unseren Arbeitsmarkt", so Tillich. Symbolisch dafür stünden die gemeinsame Bewerbung mit Bayern um das Schaufenster Elektromobilität oder die Einweihung der Erweiterung des Fraunhofer- Instituts für Zelltherapie und Immunologie in Leipzig.
Abschließend nannte der Ministerpräsident das aktive Gestalten der Partnerschaft mit den Nachbarländern Polen und Tschechien. In diesem Frühjahr eröffne der Freistaat Sachsen Verbindungsbüros in Breslau und Prag. „Mit dieser Präsenz vor Ort stärken wir die guten nachbarschaftlichen Beziehungen und machen den Freistaat Sachsen vor Ort sichtbar. Eine bessere Werbung gibt es nicht", so Tillich. Außerdem reise er nach Warschau zu den Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober. Das sächsische Kabinett werde anlässlich 20 Jahre sächsisch-tschechische Zusammenarbeit Ende des Jahres in Prag sein.
„Die sächsische Staatsregierung wird 2012 ihren Kurs konsequent und verlässlich fortsetzen, um den Freistaat Sachsen zu einer lebenswerten und weltoffenen Heimat für alle zu machen. Im Dialog mit den Menschen die besten Lösungen zu finden und die Interessen des Freistaates mit Nachdruck in Berlin und Brüssel zu vertreten – davon wird auch dieses Jahr unser Handeln geprägt sein", sagte Ministerpräsident Stanislaw Tillich abschließend.
