Eckwerte für Doppelhaushalt 2013/2014 sichern Handlungsspielräume

von: Medienservice Sachsen Freitag, den 10. Februar 2012 um 12:28 Uhr

Die Staatsregierung hält an ihrem finanzpolitischen Kurs einer generationsgerechten Haushaltspolitik fest. Dazu hat sie am Mittwoch und Donnerstag auf ihrer Klausur in Radebeul die Eckwerte für den Doppelhaushalt 2013/2014 beraten und beschlossen. Damit liegen jetzt der Handlungsrahmen und die Grundlagen der weiteren Haushaltsverhandlungen des Finanzministeriums mit den Fachressorts vor.

Der Beschluss berücksichtigt, dass es in den kommenden Jahren deutlich weniger Zuweisungen des Bundes und der EU geben wird. Die zurzeit erfreuliche Steuerentwicklung kann den Rückgang der Solidarpaktmittel und die finanziellen Auswirkungen der demografischen Entwicklung nicht kompensieren. Die weitere Entwicklung der Einnahmen hängt auch von der Wirtschaftslage und den Auswirkungen der Eurokrise ab.

Die Gesamteinnahmen und damit auch die finanzierbaren Ausgaben werden in den Jahren 2013/2014 jeweils rund 16 Milliarden Euro betragen.

Vor diesem Hintergrund hat das Kabinett folgende Eckwerte für den aufzustellenden Doppelhaushalt 2013/2014 beschlossen:

1. Es werden weiterhin keine neuen Schulden aufgenommen. Durch Tilgung soll die derzeitige Pro-Kopf-Verschuldung von 2.839 EUR je Einwohner trotz Bevölkerungsrückgang konstant gehalten werden.

2. Um die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit des Freistaates weiter auszubauen, wird eine jährliche Investitionsquote von 19 Prozent angestrebt.

3. Am vereinbarten Stellenziel von 70.000 Beschäftigten bis 2020 wird festgehalten. Damit passen wir den Personalbestand unserer Verwaltung an den eines vergleichbaren Flächenlandes an.

4. Das beschlossene Bildungspaket Sachsen 2020 wird konsequent umgesetzt.

5. Für die EU-Strukturfondsperiode ab 2014 werden ausreichend Kofinanzierungsmittel bereitgestellt.

Landesvorsitzender der Sächsischen Union, Ministerpräsident Stanislaw Tillich: „Mit den Eckwerten für den Doppelhaushalt 2013/2014 setzen wir unseren sächsischen finanzpolitischen Kurs der Generationengerechtigkeit fort, ohne auf die richtigen Investitionen in die Zukunft zu verzichten. Auf zurückgehende Einnahmen werden wir mit einer klugen Prioritätensetzung und mehr Effizienz der Verwaltung reagieren. Keine neuen Schulden bleiben unser Markenzeichen. Wir sichern sogar bei weniger werdender Bevölkerung eine nicht steigende Pro-Kopf-Verschuldung durch Tilgung ab. Das ist für uns solide Finanzpolitik und gelebte Zukunftssicherung für den Freistaat Sachsen."

Stellvertretender Ministerpräsident, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Sven Morlok (FDP): „Hohe Investitionen sind unverzichtbar, um die Wachstumskräfte in Sachsen weiter zu stärken. Nur mit einer wettbewerbsfähigen Infrastruktur schaffen wir die Rahmenbedingungen für weiteres Wirtschaftswachstum und mehr neue Arbeitsplätze. Nur so können wir langfristig erfolgreich sein."

Finanzminister Prof. Dr. Georg Unland (CDU): „Die derzeit erfreulichen Steuermehreinnahmen in den Jahren 2011/2012 dürfen nicht den Blick auf die Risiken und Herausforderungen in der sächsischen Haushaltspolitik verstellen. Wir müssen daher an der strukturellen Konsolidierung festhalten. Eine Pause oder ein Nachlassen in diesem Bestreben entfernt uns von dem Ziel, künftig auf eigenen Beinen zu stehen. Die Bürger erwarten von der Politik Verlässlichkeit und keine falschen Versprechungen. Deshalb halten wir am Grundsatz einer soliden Finanzpolitik fest: nicht mehr ausgeben als wir einnehmen."

Am Ende der nun beginnenden Haushaltsverhandlungen mit den Ressorts wird im Juli auf einer weiteren Kabinettsklausur der Doppelhaushalt 2013/2014 als Gesetzentwurf der Staatsregierung beschlossen.