Stanislaw Tillich MdL: "Augen vor der Realität nicht verschließen"
von: Stanislaw Tillich Donnerstag, den 18. März 2010 um 14:26 Uhr
Am Mittwoch, 17. März, sprach Sachsens Ministerpräsident, der CDU-Landesvorsitzende Stanislaw Tillich, in einem ausführlichen Interview mit der Leipziger Volkszeitung über die anstehende Haushaltskonsolidierung im Freistaat. Dabei stimmte er die Sachsen auf harte Sparmaßnahmen ein. Das dieser Kurs notwendig und alternativlos ist begründete Tillich damit, dass die Auswirkungen der globalen Finanz- und Bankenkrise unaufhaltsam in Sachsen ankommen und sagte: "Wir alle müssen uns den Fakten stellen. Wir dürfen die Augen vor der Realität nicht verschließen".
Tillich erklärte, dass dabei klare Schwerpunkte gesetzt werden sollen, etwa bei der Bildung, an Hochschulen und in der Forschung. Ebenfalls liegt ein Schwerpunkt auf dem Zusammenhalt des Landes. "Ich kann doch nicht im sozialen Bereich das Leben zum Stillstand bringen", sagte Tillich und fügte hinzu: "Drittens müssen wir wohlüberlegt in die Infrastruktur investieren. Die Standards der Vergangenheit sollten wir überdenken - von den Mindestraumgrößen in Kitas bis hin zur Ausstattung von Hörsälen". Angesprochen auf die teils kontroversen Meinungen über den Konsolidierungskurs in der Landtagsfraktion der CDU antwortete Tillich: "Diskussionen sind immer hilfreich. Sie zeigen ja nur, dass die Abgeordneten ihren politischen Auftrag ernst nehmen".
Im weiteren Verlauf des Interviews sprach Tillich über das seiner Ansicht nach rauer gewordene Klima zwischen Regierung und Opposition. "Die persönlichen Vorwürfe haben in einer Form zugenommen, dass ich mich frage, ob Sachverhalte überhaupt noch eine Rolle spielen. Oft geht es nur noch darum, die Person zu verunglimpfen".
Bezugnehmend auf die Diskussionen zum Parteiensponsoring erklärte Tillich: "Ich habe mich zwei Tage nach den ersten Veröffentlichungen im Rahmen der Denkfabrik geäußert - und zwar als Landesvorsitzender. Dieses Amt darf mit dem des Ministerpräsidenten nicht vermengt werden". Und weiter sagte er: "Ich bin der Ministerpräsident aller Sachsen. Ich mache mein Handeln nicht davon abhängig, wer die CDU unterstützt".
Sponsoring finde in allen gesellschaftlichen Bereichen, etwa im Sport, statt. Für mehr Transparenz in der Parteienfinanzierung regte Tillich an: "Das könnte ähnlich laufen wie im Fall von Spenden: Jeder der als Sponsor mehr als 10.000 Euro im Jahr gibt, muss in einem gesonderten, öffentlichen Register aufgeführt werden".
