Stanislaw Tillich MdL: Guter Lösungsvorschlag für Jobcenter

von: Stanislaw Tillich Donnerstag, den 25. März 2010 um 15:39 Uhr

Bei der Neuorganisation der Aufgabenwahrnehmung im SGB II zeichnet sich eine Lösung ab. Der Vorschlag, an dessen Ausarbeitung auch Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich als Verhandlungsführer der unionsregierten Bundesländer federführend beteiligt war, stammt von einer fraktionsübergreifenden Bund-Länder-Gruppe.

Durch eine Änderung des Grundgesetzes (Artikel 91 e GG) sollen demnach die wesentlichen Aussagen zur verfassungsmäßigen Absicherung der so genannten Mischverwaltung in gemeinsamen Einrichtungen und der Möglichkeit der eigenverantwortlichen Aufgabenwahrnehmung im Ausnahmemodell der Option realisiert werden. Unter anderem wurde auch für die so genannten Optionskommunen ein Vorschlag erarbeitet. So sollen die bereits existierenden 69 Optionskommunen entfristet und die Zulassungsmöglichkeiten für insgesamt 41 weitere Gemeinden oder Gemeindeverbände geschaffen werden.

Bereits Ende 2007 hatte das Bundesverfassungsgericht die Kooperation von Kommunen und Arbeitsagenturen als so genannte Mischverwaltung für verfassungswidrig erklärt. Durch den aktuellen Lösungsvorschlag jedoch kann die bisherige erfolgreiche Arbeitsvermittlung aus einer Hand in eine verfassungsgemäße Form überführt werden. Die erforderliche Grundgesetzänderung muss nun zunächst im Bundeskabinett thematisiert werden und könnte im Sommer nach Zustimmung von Bundestag und Bundesrat umgesetzt werden.

Die sächsische CDU-Fraktion begrüßt den Vorschlag der Arbeitsgruppe. So sagte deren sozialpolitischer Sprecher, Alexander Krauß: "Langzeitarbeitslose, Arbeitsverwaltung und Kommunen haben jetzt Klarheit: Es gibt weiterhin die Hilfe aus einer Hand. Ministerpräsident Stanislaw Tillich hat für die Bundesländer in stiller, aber effektiver und erfolgreicher Weise verhandelt". Und weiter sagte Krauß: "Gerade auch die Landkreise, die die Verwaltung der Langzeitarbeitslosen selbst übernehmen, können mit dem Verhandlungserfolg zufrieden sein. Sie werden diese Aufgabe auch über die Jahreswende hinweg selbstständig wahrnehmen können".