Berliner Erklärung der ostdeutschen Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
von: Pressestelle Montag, den 29. März 2010 um 15:16 Uhr
Auf ihrer Klausurtagung am 21. und 22. März 2010 in der Bundeshauptstadt verabschiedeten die ostdeutschen Bundestagsabgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine "Berliner Erklärung".
Darin heißt es, Deutschland könne zu Recht stolz sein auf das, was in den beiden Jahrzehnten seit der Wiedervereinigung in Ostdeutschland erreicht wurde.
Die Abgeordneten aus Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen stellen fest: "In den meisten Bereichen des täglichen Lebens - vom Gesundheits- und Umweltbereich bis hin zur Umweltqualität - weisen Ost- und Westdeutschland heute vergleichbare Lebensbedingungen auf. Die Wiederherstellung der öffentlichen Infrastruktur und die Reindustrialisierung Ostdeutschlands sind weit fortgeschritten. Dies ist eine gesamtdeutsche Leistung, zu der die Menschen in Ost und in West beigetragen haben und von deren Ergebnissen Deutschland als Ganzes profitiert".
Mit der Berliner Erklärung zeigen die Abgeordneten ebenfalls auf, wo sie zukünftig die Herausforderungen beim Aufbau Ost sehen: etwa beim Thema Innovation, beim Ausbau und Erhalt der Verkehrswege, bei der Frage nach einem leistungsfähigen Gesundheitssystem oder auch bei der Aufarbeitung der SED-Diktaur.
So bestehe beispielsweise Nachholbedarf bei der unternehmerischen Forschung. Dazu heißt es in der Erklärung unter anderem: "Wir wollen daher die Innovationskraft der ostdeutschen Wirtschaft stärken und die günstigen Rahmenbedingungen für Unternehmensinvestitionen erhalten". Auch habe der Wettbewerb "Spitzenforschung in den neuen Bundesländern" die Potentiale der ostdeutschen Grundlagenforschung deutlich gemacht. Die Bundestagsabgeordneten machen sich deswegen für eine zweite Runde dieses Wettbewerbs stark, um so weiter Leuchttürme der Wissenschaft zu unterstützen.
Die verkehrliche Erschließung im Osten Deutschlands liege ebenfalls noch immer unter dem Niveau des Westens. Demnach sollten auch in diesem Bereich die Anstrengungen für einen nachhaltigen Aufbau Ost weiter fortgesetzt werden. Insbesondere der Ausbau und die weitere Anbindung an das Schienennetz liegen den ostdeutschen Bundestagsmitgliedern am Herzen: "Zusammen mit der Bundesregierung werden wir uns weiter für eine leistungsfähige Schienenverbindung von der Ostsee über Berlin und Dresden bis nach Südosteuropa einsetzen. Unser Ziel ist es, diesen Korridor im Rahmen der Revision der TEN-Leitlinien bei der Europäischen Union zu verankern. Auf der zeitnahen Fertigstellung der Schienenprojekte auf den ICE-Magistralen sowie die angemessene Anbindung der Wirtschaftszentren im Osten Deutschland an das Fernverkehrsnetz legen wir unser besonderes Augenmerk".
Als weiteren Faktor, auf den es zukünftig im Osten verstärkt ankomme, fügten die Abgeordneten die qualitativ hochwertige medizinische Versorgung an. Engpässen bei der ärztlichen Versorgung müsse mit einer gesteigerten Attraktivität des Arztberufes in unterversorgten Regionen vorgebeugt werden.
Auch die Aufarbeitung der SED-Vergangenheit, verbunden mit einer verlängerten Einsicht in Stasi-Akten spielt in der Berliner Erklärung eine Rolle. Zusätzlich unterstützen die Verfasser die Zahlung von Opferrenten: "Im 20. Jahr der deutschen Einheit erhalten über 46 000 ehemalige politische DDR-Häftlinge eine Opferrente. Mit der Einführung dieser monatlichen Zuwendung von 250 Euro bei mindestens sechsmonatiger Inhaftierung ist es seit 2007 endlich gelungen, angemessen und sichtbar den Einsatz und das Handeln der Opfer des SED-Regimes zu würdigen."
Den kompletten Text der Berliner Erklärung können Sie hier nachlesen
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