Geschrieben von: Pressestelle Freitag, den 20. August 2010 um 14:42 Uhr

„Jetzt haben wir ein Gesamthilfspaket geschnürt, das Niemanden in seiner Not im Stich lässt“, betonte Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich am Dienstag nach der Kabinettssitzung. „Wir sind mit allen Hilfsprogrammen in der Lage, schnell und unkompliziert zu helfen.“

Weiter sagte Tillich: „Bereits in der Sitzung am 10. August hat das Kabinett umfangreiche Hilfsmaßnahmen auf Darlehensbasis beschlossen. Damit können Hauseigentümer, Unternehmer und Kommunen unkompliziert auf Kredite zu Vorzugskonditionen für den Wiederaufbau zugreifen. Die Kredite können als Eigenmittel bei weiteren Förderprogrammen eingesetzt werden. Für Versicherte und diesen Gleichgestellten, die nachweislich keine Versicherung erhalten haben, stehen damit ab sofort finanzielle Mittel bereit.

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Geschrieben von: Pressestelle Freitag, den 20. August 2010 um 14:39 Uhr

In der Diskussion um das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, nach dem die nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung in Deutschland unzulässig ist, erklären der Generalsekretär der Sächsischen Union Michael Kretschmer MdB und der Jurist Prof. Günther Schneider MdL:
„Die Sicherheit der Bürger ist für die Sächsische Union oberstes Gebot. Wir fordern den unbedingten Schutz der Bevölkerung vor Straftätern. Kein Täter sollte in Freiheit kommen, der für die Allgemeinheit noch eine Gefahr darstellt. Eine Freilassung wäre Ausdruck falsch verstandener Toleranz im Umgang mit Straftätern. Der Staat hat nach dem Grundgesetz eine ausdrückliche Schutzpflicht. Das Interesse des betroffenen Straftäters darf nicht höher als das der Bevölkerung eingestuft werden.“

Geschrieben von: Pressestelle Freitag, den 20. August 2010 um 14:30 Uhr

Seit Anfang August ist Christian Kötter (30) Kreisgeschäftsführer des CDU-Kreisverbandes Leipzig. Der gebürtige Schweriner diente acht Jahre bei der Bundeswehr und studierte anschließend Politikwissenschaft in Leipzig. Der Freistaat und die Messestadt wurden ihm dabei „schnell zu Lebensmittelpunkt und Heimat“.

Im vergangenen Jahr absolvierte Christian Kötter, der seit 1994 Mitglied der Jungen Union (JU) und seit 1996 Mitglied der CDU ist, ein mehrmonatiges Praktikum beim Parlamentarischen Beratungsdienst der CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag. Seit einigen Jahren ist er außerdem in einem Leipziger CDU-Ortsverband aktiv und konnte politische Erfahrungen in verschiedenen Wahlkämpfen und als Mitarbeiter eines Landtagsabgeordneten sammeln.

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Geschrieben von: Pressestelle Freitag, den 13. August 2010 um 12:35 Uhr

Zum Jahrestag des Mauerbaus am 13. August 1961 erklärt der Sächsische CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer:

„Der 13. August 1961 war ein Tiefpunkt der europäischen Geschichte, die Mauer 28 Jahre lang Symbol des Zwangsregimes der DDR. Sie hat unser Land geteilt, Familien auseinandergerissen, an ihr fanden zahlreiche Flüchtlinge den Tod. Die Erinnerung daran wach zu halten und die mit der friedlichen Revolution, vor allem auch von den sächsischen Bürgerinnen und Bürgern, erkämpfte Einheit, Freiheit und Demokratie zu leben und zu stärken, muss uns nicht nur heute, sondern jeden Tag ein Herzensanliegen sein.“

Geschrieben von: Pressestelle Donnerstag, den 12. August 2010 um 13:57 Uhr

Wenn er mit leuchtenden Augen davon erzählt, dass eine der ältesten Schulen Weißwassers auf Initiative der CDU heute Bibliothek mit großem Lese- und Veranstaltungssaal ist und vor kurzem nach 15 Jahren der Fördermittelbescheid für den Bau einer neuen Eishalle und damit den Erhalt des Eissports in Weißwasser erkämpft wurde, dann ist Bernhard Waldau die Liebe zu seiner Heimatstadt anzusehen. Der 40-jährige kandidiert am 5. September für das Oberbürgermeisteramt in Weißwasser und bringt dafür bereits 20 Jahre politische Erfahrung mit. Seit 1990 ist er ununterbrochen im Stadtrat vertreten, seit Jahren 1. Stellvertreter des Oberbürgermeisters. Er war Kreisrat und hatte sieben Jahre den CDU-Fraktionsvorsitz inne. Außerdem ist Bernhard Waldau seit sechs Jahren Vorsitzender des CDU-Stadtverbandes Weißwasser, Mitglied des Vorstands im CDU-Kreisverband Görlitz und Aufsichtsratsvorsitzender der Wohnungsbaugesellschaft Weißwasser.

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Geschrieben von: Pressestelle Montag, den 09. August 2010 um 13:06 Uhr

Zur besseren Förderung der Kinder von Hartz-IV-Empfängern mit Hilfe von Gutscheinen erklärt Sachsens CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer:

"Gutscheine für Sachleistungen sind ein probates Instrument um wirklich sicher zu stellen, dass zusätzliche Bildungsangebote tatsächlich die Kinder erreichen. Die Diskussion über eine angebliche Bevormundung ist scheinheilig. Immer wieder gibt es Beispiele, bei denen Kinder nicht die Förderung erhalten, welche durch die staatliche finanzielle Absicherung eigentlich möglich wäre.

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Geschrieben von: Pressestelle Donnerstag, den 22. Juli 2010 um 15:26 Uhr

Zu den Reaktionen der Linkspartei auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Überwachung von Linken-Abgeordneten durch den Verfassungsschutz sagt der Generalsekretär der Sächsischen Union Michael Kretschmer MdB:

"Einmal mehr zeigt die Linkspartei, welch Geistes Kind sie ist: Unter demokratischen Parteien gehört es sich, Gerichtsentscheidungen zu akzeptieren. Dass die Linke diesen Anstand nicht besitzt und jetzt auf unerträgliche Weise die Entscheidung eines unabhängigen Gerichts attackiert, ist ein weiterer Beweis, dass die Linke noch immer nicht im Rechtsstaat angekommen ist.

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Geschrieben von: Pressestelle Freitag, den 16. Juli 2010 um 15:25 Uhr

Zu den geplanten Änderungen beim Elterngeld für Minijobber und Aufstocker sagt der Generalsekretär der Sächsischen Union, Michael Kretschmer MdB:

Die Sächsische Union spricht sich gegen Änderungen beim Elterngeld für Minijobber und Aufstocker aus. Die Vorschläge des Referentenentwurfs aus dem Bundesfamilienministerium sind nicht richtig. Jungen Eltern, die als Aufstocker oder mit einem Minijob Eigeninitiative beweisen und Kontakt zum Arbeitsmarkt halten, dürfen für ihre Arbeit nicht mit geringerem Elterngeld bestraft werden. Das Elterngeld für Minijobber und Aufstocker muss unangetastet bleiben.

Geschrieben von: Pressestelle Freitag, den 16. Juli 2010 um 10:12 Uhr

Mit seiner pulsierenden Heimatstadt verbindet er den „Geist der Einheit, Freiheit und des Friedens“, Sebastian N. Messaoudi lebt gern in Leipzig und engagiert sich dort im Vorstand der Jungen Union des Kreisverbandes Leipzig-Stadt. Der 19-jährige Bankkaufmann in spe, welcher nach der Berufsausbildung berufsbegleitend Betriebswirtschaft studieren möchte, hat dabei durchaus das Ziel, später Verantwortung in politischen Ämtern zu übernehmen.

Insbesondere liegt ihm am Herzen, Schülern, so auch den sächsischen Schülern, zu vermitteln, dass jegliche berechtigte Meinung gegen Nazis und deren Ideologie nicht gleichzeitig bedeutet, linksextrem sein zu müssen. Auch den Besuch von Schülern in ehemaligen „Zuchthäusern“ der DDR unterstützt er. „Ob Linkssein nach einen solchem Besuch noch „cool“ ist?“, fragt er überzeugt.

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Geschrieben von: Pressestelle Donnerstag, den 15. Juli 2010 um 20:58 Uhr

Der Stand der inneren Einheit Deutschlands und Anforderungen an eine moderne Netzpolitik standen im Mittelpunkt des Deutschlandrates der Jungen Union, der am 9. und 10. Juli 2010 in Dresden stattfand. Die Veranstaltung wurde von der Dresdner Oberbürgermeisterin Helma Orosz, die bei den Teilnehmern aus dem gesamten Bundesgebiet Lust auf Erkundungstouren durch die Landeshauptstadt weckte, feierlich mit einem Sektempfang eröffnet. Anschließend sprach der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag und stellvertretende Landesvorsitzende der Sächsischen Union, Steffen Flath MdL, zur aktuellen Tagespolitik.

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