Geschrieben von: Pressestelle Mittwoch, den 31. März 2010 um 14:49 Uhr

In einem Gutachten des bekannten Parteienrechtlers Professor Christofer Lenz aus Stuttgart wird die Rechtmäßigkeit der Finanzierung von Parteiveranstaltungen der Sächsischen Union bestätigt. Nach der Bundestagsverwaltung kommt somit auch ein neutraler Gutachter zu einem positiven Ergebnis.

"Die Sponsoringpraxis war nicht mit Verstößen gegen das Parteienrecht verbunden". Mit diesem Satz schließt das Gutachten.

Die Rechtsanwaltskanzlei Oppenländer beurteilte die Finanzierung von Veranstaltungen in den Jahren 2004 bis 2010.

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Geschrieben von: Pressestelle Mittwoch, den 31. März 2010 um 14:27 Uhr

Anlässlich des Equal Pay Days am vergangenen Freitag, 26. März 2010, der auf die immer noch bestehenden Entgeltunterschiede zwischen Männern und Frauen aufmerksam machen soll, erklärte die Vorsitzende der sächsischen Frauen Union, Ingrid Petzold:

"Mit einem Entgeltunterschied von 23,2 Prozent zwischen Frauen und Männern ist Deutschland im europäischen Vergleich unter den Schlusslichtern. Der Aktionstag 'Equal Pay Day' ist ein mahnender Fingerzeig, der Wirtschaft und Politik endlich zum Handeln aufruft. Das Lohngefälle zwischen Männern und Frauen hat sich 2010 gegenüber dem Vorjahr nicht verkleinert. Auch wenn in Sachsen der Unterschied 'nur' bei etwa acht Prozent liegt, darf das so nicht bleiben. Wir fordern gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit!"

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Geschrieben von: Pressestelle Montag, den 29. März 2010 um 16:16 Uhr

Auf ihrer Klausurtagung am 21. und 22. März 2010 in der Bundeshauptstadt verabschiedeten die ostdeutschen Bundestagsabgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine "Berliner Erklärung".

Darin heißt es, Deutschland könne zu Recht stolz sein auf das, was in den beiden Jahrzehnten seit der Wiedervereinigung in Ostdeutschland erreicht wurde.

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Geschrieben von: Pressestelle Donnerstag, den 25. März 2010 um 22:19 Uhr

Wie Sachsens Innenminister Markus Ulbig in der letzen Woche bekannt gab, wird die Ausländerpolitik in Sachsen um einen wichtigen zusätzlichen Schwerpunkt erweitert. Neben Sicherheit und Humanität rückt die verstärkte Anwerbung von Fachkräften in den Fokus. Durch den demografischen Wandel bekommt die Wirtschaft im Freistaat bereits jetzt den Fachkräftemangel zu spüren.

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Geschrieben von: Pressestelle Donnerstag, den 25. März 2010 um 21:51 Uhr

Im Hinblick auf die Finanzprobleme Griechenlands wird Deutschland mangelnde Solidarität vorgeworfen.

Michael Kretschmer: Es geht hier nicht um Solidarität oder Gerechtigkeit, sondern es geht hier um die Frage der Stabilität unserer gemeinsamen Währung. Wir dürfen nicht zulassen, dass der Euro aufgeweicht wird. Es gibt keine Alternative zu stabilen Staatsfinanzen als Grundlage von Wirtschaft und Wohlstand der Menschen in unserem Land und in Europa. Alle Mitgliedsstaaten müssen diesen Weg gehen. Deutschland hat zum Beispiel mit der Schuldenbremse einen Weg beschritten, mit dem dauerhaft die Staatsfinanzen stabilisiert werden können.

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Geschrieben von: Pressestelle Donnerstag, den 25. März 2010 um 16:39 Uhr

Bei der Neuorganisation der Aufgabenwahrnehmung im SGB II zeichnet sich eine Lösung ab. Der Vorschlag, an dessen Ausarbeitung auch Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich als Verhandlungsführer der unionsregierten Bundesländer federführend beteiligt war, stammt von einer fraktionsübergreifenden Bund-Länder-Gruppe.

Durch eine Änderung des Grundgesetzes (Artikel 91 e GG) sollen demnach die wesentlichen Aussagen zur verfassungsmäßigen Absicherung der so genannten Mischverwaltung in gemeinsamen Einrichtungen und der Möglichkeit der eigenverantwortlichen Aufgabenwahrnehmung im Ausnahmemodell der Option realisiert werden.

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Geschrieben von: Senioren-Union Donnerstag, den 25. März 2010 um 14:59 Uhr

Die Vorsitzende der Sächsischen Senioren-Union, Friederike de Haas, begrüßt die Forderung der Senioren-Union der CDU Deutschlands, die allgemeine Wehrpflicht in der Bundesrepublik beizubehalten. "Die Wehrpflicht ist ein sehr wichtiges Bindeglied, wenn es darum geht, unsere Staatsbürger in Uniform auch zukünftig optimal in der Gesellschaft zu verankern" sagte sie. Dabei, so de Haas weiter, sei es auch unverzichtbar, dass die Arbeit der Soldaten von den Bürgern, aber auch von der Politik in ausreichendem Maße anerkannt werde.

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Geschrieben von: Pressestelle Donnerstag, den 25. März 2010 um 12:28 Uhr

Zum Urteil des Zwickauer Landgerichtes vom Mittwoch, 24. März, dass die Nennung von Klarnamen ehemaliger Stasi-IM's grundsätzlich zulässig ist, erklärt der Generalsekretär der Sächsischen Union, Michael Kretschmer: "Der frühere Zwickauer Dompfarrer und Ausstellungsmacher Edmund Käbisch darf den Klarnamen des einstigen Stasi-IM 'Schubert' öffentlich machen. Die heutige Entscheidung des Zwickauer Landgerichts ist nur ein Versäumnisurteil. Das Ergebnis - die Möglichkeit der uneingeschränkten, nicht anonymisierten Geschichtsaufarbeitung - ist aber die einzig richtige Antwort auf den Versuch, die Opfer von damals erneut mundtot zu machen.

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Geschrieben von: Pressestelle Freitag, den 19. März 2010 um 20:03 Uhr

Den Beginn der diesjährigen Leipziger Buchmesse am Donnerstag, 18. März, nahmen der Hohenstein-Ernstthaler CDU-Bundestagsabgeordnete und Obmann der Arbeitsgruppe Kultur und Medien Marco Wanderwitz MdB (Wahlkreis Chemnitzer Umland/Erzgebirgskreis II) sowie der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen MdB (Schleswig-Holstein) zum Anlass, auf den Wert von geistigem Eigentum und die Bedeutung der Buchpreisbindung hinzuweisen.

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Geschrieben von: Pressestelle Donnerstag, den 18. März 2010 um 20:40 Uhr

Am 18. März 1990 fanden die ersten und einzigen freien Wahlen zur Volkskammer der DDR statt. Viele, die damals für politische Veränderungen in der DDR kämpften, sind auch heute noch politisch aktiv. Eine von Ihnen ist die CDU-Bundestagsabgeordnete Maria Michalk. Sie vertritt als Direktkandidatin den Wahlkreis 157 (Bautzen I). Das Newsletter-Team der Sächsischen Union hat mit ihr gesprochen und sie zu ihren Erinnerungen an den 18. März befragt.

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