Dokumentation

Denkfabrik der Sächsischen Union 2009 war voller Erfolg

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Die "Denkfabrik Sachsen" der Sächsischen Union hat am 02. Februar 2009 viele Interessierte aus Gesellschaft, Politik, Medien, Kultur und Wirtschaft zum Mitdiskutieren angelockt. Mit fast 800 Teilnehmern und Ausstellern reiht sich die Denkfabrik 2009 ein in die erfolgreiche Veranstaltungsreihe des offenem Forums der CDU Sachsen für Zukunftsfragen.

Der Landesvorsitzende der Sächsischen Union, Ministerpräsident Stanislaw Tillich, machte in seiner Rede deutlich, dass es im Superwahljahr 2009 um wesentliche Entscheidungen gehe. "Zum Beispiel um das Verhältnis zwischen Staat und Markt, zwischen der Gemeinschaft und dem Einzelnen. Darf sich der Staat an Unternehmen und Banken beteiligen? Ich finde: nein. Und wenn es aus volkswirtschaftlicher Sicht unvermeidbar ist, dann nur kurzfristig und sehr begrenzt. Wie viele Schulden sind ökonomisch und aus dem Blickwinkel der Generationengerechtigkeit noch vertretbar? Ich finde: Gar keine mehr. Und wenn wir nun ein Konjunkturprogramm auflegen, dann gehört dazu ein Tilgungsplan. Dann müssen wir endlich eine Schuldenbremse im Grundgesetz verankern", so Tillich.

Man müsse sich ernsthaft darüber unterhalten, welche Leistungen und welche Mittel ein Sozialsystem brauche, das an die Grenzen seiner Finanzierbarkeit stoße, mahnte Tillich zu Vernunft. "Es ist schon merkwürdig, wie bereitwillig viele Menschen beim Tierarzt, in der Autowerkstatt oder im Reisebüro hohe Rechnungen begleichen. Nur wenn es um ihre eigene Gesundheit geht, heißt es statt Selbstbeteiligung: das muss die Gemeinschaft zahlen. So wird es nicht weitergehen können", so der Regierungschef. Man müsse ehrlich miteinander umgehen bei der Frage, was leistbar ist und was nicht. Allzu oft habe die Politik Erwartungen geschürt und Entäuschungen bei den Menschen hinterlassen. "Wir müssen uns dem stellen: Nur so können wir die Diskrepanz zwischen Erwartungen an und Vertrauen in die Politik überwinden. Das gelingt uns, wenn wir uns nicht mit uns selbst, sondern mit den Sorgen der Bürger beschäftigen. Unsere Aufgabe ist es, die Aufbauleistung und die Zukunftsperspektiven der Menschen zu sichern - realistisch und nicht mit populistischen Sprüchen", umriss Tillich seinen Anspruch an Politik.

Auch Friedrich Merz ging in seiner Rede auf die wirtschaftlichen Herausforderungen dieses Jahres ein. Deutschland werde die Finanzmarktkrise schneller als die USA überwinden, war sich der Stargast des Abends sicher. Er warnte aber davor, Symptome der Krise schlichtweg mit der "Notenpresse" bekämpfen zu wollen. Dies führe unweigerlich zu einer Entschuldung der öffentlichen Hand auf Kosten der vielen privaten Haushalte und in eine nich absehbare Inflation. Diese sei der Taschendieb des kleinen Mannes, so Merz, und träfe vor allem jene, die von ihrem Gehalt lebten und kaum Sachwerte besäßen. Deutschland habe aber noch die besten Chancen, gestärkt aus der Krise hervorzugehen, wenn jetzt die richtigen Entscheidungen getroffen würden, so Merz.

Neben den Hauptreden waren aber vor allem die Gäste gefragt, in den sechs Fachforen intensiv mit zu diskutieren. Die Arbeitswelt der Zukunft, die Solidarität der Generationen und die Verzahnung zwischenBildung und Wirtschaft im Freistaat standen ebenso auf dem Programm wie die Frage der Qualität und Finanzierbarkeit einer soliden Gesundheitsversorgung, eines sächsischen Energiekonzepts zwischen wirtschaftlichen Anforderung und gesunder Umwelt und dem Geschichtsbild der DDR. Alle Teilnehmer waren sich einig, dass der Dialog fortgesetztwerden müsse.