Rückblick Forum Internet: Eine Ordnung für die digitale Welt - Daten müssen sicher sein
Informationen zu dem Forum finden Sie hier.
„Das Phänomen Internet haben wir lange genug ignoriert, teilweise unterschätzt, teilweise überschätzt und vor allem bestaunt." sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière 2010 bei der Vorstellung der „14 Thesen zu den Grundlagen einer gemeinsamen Netzpolitik der Zukunft". Er leitete damit die Diskussion über eine Weiterentwicklung des Rechtsrahmens für das Internet ein. Auch das Forum Internet der Sächsischen Union prägte er mit dieser Initiative.
Alle Referenten begrüßten in ihren Eingangsstatements den eingeschlagenen Weg, mit individueller Prägung. Prof. Dr. Scheer, Präsident des BITKOM, unterstützte die zurückhaltende Rolle des Staates, da eine starke Regulierung zu ständigen Änderungen am Gesetz führen oder Innovationen verhindern würde. Der Weg des Bundesministeriums des Inneren (BMI) sei richtig, wenn auf ein Zusammenspiel„... zwischen einer groben Gesetzgebung und an einzelnen Techniken ausgerichteten Selbstverpflichtung." gesetzt wird.
Prof. Schulte, Leiter Lehrstuhl öffentliches Recht an der TU Dresden, stellte drei Thesen zur Diskussion: „Schutz durch das Recht vor der Technik", „Schutz durch die Technik vor der Technik" und „Bewusstsein und Sensibilität für den Datenschutz stärken". Seiner Meinung nach, bieten bestehende Gesetze und die Rechtsprechung einen soliden Schutz. Er begrüßt eine Selbstverpflichtung der Branche, wobei es auf dem vergleichbaren Feld des Umweltschutzes positive wie negative Erfahrungen gibt. Jüngere als auch ältere Menschen sollen besser in die Lage versetzt werden, sich selbst durch technische Mittel vor der ungewollten Datenerhebung zu schützen. Neben dem technischen Schutz sieht er das Bewusstsein, was man im Internet und in sozialen Netzen preisgibt, als wichtigste Säule.
Jan Kottmann, Leiter Medienpolitik von Google Deutschland, sieht die Diskussion als Herausforderung auch für sein Unternehmen. Google hätte sich klare Regeln gegeben: keine Weitergabe der Daten an Dritte, kein Verkauf von Daten an Werbetreibende, es werden keine Nutzerprofile erstellt und Daten unterschiedlicher Dienste werden nur auf Wunsch des Nutzers zusammengefügt.
Kottmann sieht den Datenschutz als Vereinbarung zwischen Bürgern beziehungsweise Bürger und Unternehmen. In Zukunft wird Transparenz und Kontrolle eine größere Rolle spielen, beispielsweise über das Google Dashboard. Damit würde dem Nutzer die Kontrolle über seine Daten zurückgegeben.
Christoph Kappes, Unternehmensgründer und Publizist, möchte neu über den Datenschutz nachdenken und hält die Diskussion für falsch geführt. Sowohl Staat als auch Unternehmen speicherten Daten. Damit sieht er unterschiedliche Anwendungsfälle und Fragestellungen. Wie muss man mit Daten umgehen, wenn die Speicherungsdauer über das eigene Menschenleben hinausgehen kann? Gleichzeitig werden nicht nur selbst verfasste Daten abgelegt, sondern über einen selbst und ohne eigenes Wissen. Er stellt die Frage, wie damit umzugehen ist?
Peter Batt, Leiter Projektgruppe Netzpolitik im Bundesministeriums des Inneren (BMI), baut auf eine gemeinsame Werteordnung. Vergleichbar zur StVO und deren Paragraf 1 könne und müsse man für das Internet einen Grundkonsens definieren. In der Frage nach Regulierung „sollte man nicht überreagieren". So ist Freiheit eine Grundidee des „Rote-Linien-Gesetztes" des BMI. Folgerichtig setzt man auf „kluge Menschen in der Wirtschaft, die wissen, dass Ihr eigenes Geschäftsmodell und ihr eigener Profit davon abhängt". Sie würden Mittel und Wege finden, das Vertrauen der Nutzer her- und sicherzustellen.
In der Folgenden Diskussion stand die Verantwortung von Unternehmen aber auch Bürgern selbst im Mittelpunkt. Prof. Scheer betont „die Wirtschaft ist gutwillig" und folgt den Wünschen der Nutzer und der Politik. Gleichzeitig wurde, wie beispielsweise bei der Vorratsdatenspeicherung, von der Wirtschaft investiert und kurz darauf das Gesetz vom Verfassungsgericht kassiert.
Zuverlässigkeit ist auch ein Kriterium im internationalen Umfeld. Wenn die Zentrale in den USA einer Selbstverpflichtungserklärung für Deutschland zugestimmt hat, auch das Risiko abwägend, damit einen Präzedenzfall zu schaffen, darf sich nicht kurzfristig die Rechtslage ändern.
Dem stimmte Kottmann als Vertreter eines internationalen Unternehmens zu. Er reflektierte zwei Erfahrungen: „Wenn du ein Produkt in Deutschland starten kannst, kannst du es überall starten.". Gleichzeitig werden die Innovationen auf dem Gebiet des Datenschutzes in Deutschland entwickelt und nun weltweit angewandt.
Kappes gab zu bedenken, wenn Privatpersonen Informationen über andere Privatpersonen ins Netz stellen, ergeben sich Frage nach den richtigen Grenzen des Persönlichkeitsrechts. Er wünscht sich für diese Fälle einen Ansatz außerhalb des Strafrechtlichen. Im Internet ist alles nachvollziehbar, ganz im Gegensatz zum gewohnten Leben der Menschen.
Bei der Selbstregulierung der IT-Wirtschaft fehlten ihm zwei Gedanken, „Voraussicht was in einigen Jahren politisch relevant sein wird" und die „Ethikdiskussion gehört auch in die IT". Wer soziale Systeme und soziales Handeln im Internet nachbaue, müsse auch eine Technikfolgenabschätzung machen. So wie es bei anderen Technologien heute gang und gäbe ist.
Batt sieht das Internet auf dem Weg, ein öffentliches Gut zu werden. Mit der Breitbandinitiative erfülle der Staat seine Aufgabe, den Zugang sicherzustellen. Gleichzeitig sei das Internet öffentlicher Raum. „Kriminalitätsbekämpfung gibt es dort wie hier." so Batt. Der Staat hat die Rolle, die Sicherheit seiner Bürger zu schützen. Dabei müsse es eine geteilte Verantwortung geben.
Als Fazit kann man die Zustimmung des Podiums zum Weg des BMI ziehen. Der Staat sollte zurückhaltend regulieren, der Wirtschaft die Freiheit und Verantwortung überlassen. Mit einer roten Linie wird die Grenze gezogen, wo der Schutz der Menschenwürde die Freiheit einschränkt.
Eine interessante Frage warf in diesem Zusammenhang Kappes auf, ob für den Graubereich vor dieser roten Linie Mittel und Wege jenseits des Strafrechts benötigt werden.
