Linke ist noch nicht im Rechtsstaat angekommen
Donnerstag, 22. Juli 2010
Zu den Reaktionen der Linkspartei auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Überwachung von Linken-Abgeordneten durch den Verfassungsschutz sagt der Generalsekretär der Sächsischen Union Michael Kretschmer MdB:
"Einmal mehr zeigt die Linkspartei, welch Geistes Kind sie ist: Unter demokratischen Parteien gehört es sich, Gerichtsentscheidungen zu akzeptieren. Dass die Linke diesen Anstand nicht besitzt und jetzt auf unerträgliche Weise die Entscheidung eines unabhängigen Gerichts attackiert, ist ein weiterer Beweis, dass die Linke noch immer nicht im Rechtsstaat angekommen ist. Die Linke duldet mit der Kommunistischen Plattform radikale Kräfte in ihren Reihen, die unseren demokratischen Staat in Frage stellen. Statt mit den Extremisten unter ihrem Dach aufzuräumen, macht sie sich mit ihnen gemein. Es lässt tief blicken, dass der Thüringer Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) der Linken unmittelbar nach der Entscheidung der Bundesverwaltungsgerichts einen Persilschein ausstellt und Verfassungstreue attestiert. Das ist ein klares Indiz, wie in Zukunft die Abwägung der SPD zwischen Macht und demokratischer Grundsatztreue ausfallen wird."
Kraft kauft Mehrheiten mit Neuverschuldung
Mittwoch, 14. Juli 2010
Zur Wahl von Hannelore Kraft (SPD) zur Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen sagt der Generalsekretär der Sächsischen Union Michael Kretschmer MdB:
Hannelore Kraft kauft sich in Nordrhein-Westfalen ihre Mehrheiten im Landtag mit einer geplanten Neuverschuldung allein für das laufende Jahr von über 9 Milliarden Euro. Das ist mehr als die Bundesländer Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz zusammen aufnehmen und geht massiv zu Lasten künftiger Generationen. Diesen Weg hat Sachsen-Anhalt vor einem Jahrzehnt ebenfalls gewählt. Von den Irrungen und Wirrungen dieser Minderheitsregierung hat sich das Land bis heute nicht erholt. Das sieht man in allen Fragen von Wirtschaftspolitik über Bildung bis hin zu den Hochschulen. Schulden, die aufgehäuft werden, werden dem Bundesland auch in Jahrzehnten jeden Handlungsspielraum nehmen.
Zum Gedenken an die gefallenen deutschen Soldaten in Afghanistan
Mittwoch, 28. April 2010
Zu Beginn seiner heutigen Sitzung (Mittwoch, 28. April) erinnerte der Sächsische Landtag mit einer Schweigeminute an die in Afghanistan gefallenen deutschen Soldaten. Zu den jüngsten Gefallenen gehört auch ein 25 Jahre alter Sachse aus Wilsdruff.
Dies nimmt die Vorsitzende der Frauen Union Sachsen, Ingrid Petzold, zum Anlass, den Angehörigen, Freunden und Kameraden der zuletzt in Afghanistan getöteten Bundeswehrsoldaten ihr tiefes Mitgefühl auszusprechen.
"Wir zollen dem Einsatz der Soldaten zum Schutz der Bevölkerung und der Verbündeten großen Respekt.
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Sächsische Union begrüßt Durchbruch im Streit um die Besetzung des Stiftungsrates
Donnerstag, 11. Februar 2010
Der Generalsekretär der Sächsischen Union und stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer MdB, erklärt:„Ich begrüße die Entscheidung von Frau Steinbach, auf einen Sitz im Stiftungsrat der Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ zu verzichten. Die Entscheidung ist richtig und Frau Steinbach setzt damit, nicht zuletzt in ihrer Funktion als Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, ein gutes Signal. Sie zeigt ebenfalls, dass Frau Steinbach das Anliegen der Erinnerung an die Opfer wichtiger ist, als die eigene Person.
Ich bin der Meinung, dass durch den ausgehandelten Kompromiss der monatelange Streit zum Guten für alle Beteiligten und vor allem zum Vorteil für die Stiftung, beigelegt werden konnte. Besonders wichtig ist, dass die Stiftung unter dem Dach des Deutschen Historischen Museums verbleibt, weil dadurch die wissenschaftliche Neutralität gewahrt bleibt.“
Sächsische Union beginnt Diskussion zu neuem Grundsatzprogramm
Montag, 08. Februar 2010
Die Sächsische Union hat ihre Klausurtagung in Riesa mit einem Aufruf zu einer intensiven Diskussion über die weitere Politik für den Freistaat Sachsen beendet. "Die Wirtschaftskrise reißt tiefe Löcher in die öffentlichen Haushalte. Auch der sächsische Staatshaushalt muss an die geringeren Einnahmen angepasst werden. Darin liegt die Chance zu einer Aufgabenkritik, der Suche nach effizienteren Lösungen und Synergieeffekten. Wir brauchen für diese schwere Aufgabe einen breiten Konsens in der Gesellschaft. Land, Kommunen, Vereine, Unternehmen und die vielen gesellschaftlichen Gruppen müssen gemeinsam handeln, um Gestaltungsraum für neue Zukunftsaufgaben zu schaffen. Wir laden ein, sich aktiv in diesen Diskussionsprozess einzubringen.", sagte Generalsekretär Michael Kretschmer.
Der CDU-Landesvorsitzende, Ministerpräsident Stanislaw Tillich, verordnete seiner Partei eine Grundsatzprogrammdiskussion. "Für die Aufgaben der kommenden 20 Jahre brauchen wir andere Lösungen, als wir
sie vor zehn Jahren gefunden hatten. Viele Entwicklungen waren damals noch gar nicht absehbar.", sagte Tillich. Das letzte Grundsatzprogramm der Sächsischen Union stammt aus den 1990iger Jahren. Bis zum Parteitag im Herbst kommenden Jahres wird die Sächsische Union nun gemeinsam mit den Sachsen über die richtigen politischen Antworten auf die Herausforderungen der Zukunft sprechen.
Die Debatte beginnt mit drei Regionalkonferenzen im Mai, die unter dem Titel stehen: "Was die Gesellschaft zusammen hält".
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