Klares Profil für klare Mehrheiten (24.03.2006)
Obwohl die CDU aus der Landtagswahl 2004 als mit Abstand stärkste Partei und aus der Bundestagswahl 2005 als stärkste Partei hervorging, kann uns das Ergebnis nicht zufriedenstellen. Um bis zu den nächsten Urnengängen voraussichtlich 2009 wieder das Vertrauen der Mehrheit der Wähler zu erringen, sind Korrekturen und Erneuerungen in der Partei nötig. Die OMV überläßt es dabei anderen, die personalpolitischen Konsequenzen zu diskutieren und beschränkt sich darauf, einen Beitrag zur inhaltlichen Erneuerung zur Diskussion zu stellen.
Die Geschichte des Freistaates Sachsen seit 1990 ist eine Erfolgsgeschichte. Das hat neben finanzpolitischen vor allem auch psychologische Gründe. Es gelang, aus dem Mief der "DDR-Identität" auszubrechen und an die große Geschichte und Tradition Sachsens anzuknüpfen. Die Menschen identifizieren sich mehr und mehr als Sachsen denn über ihre Zugehörigkeit zur Gemeinschaft der ehemaligen "DDR-Bürger". Erst durch diese psychologische Wende in den Köpfen und Herzen konnte der eingeschlagene wirtschafts- und finanzpolitische Kurs die Erfolge zeitigen, auf die wir heute so stolz sind. Durch die kulturelle Ausrichtung Sachsens nach Süddeutschland gelang es weiter, uns lange Zeit von der depressiven Stimmung in den anderen "neuen" Bundesländern abzukoppeln und, auf die eigene Kraft vertrauend, ein eigenständiges Erfolgsmodell zu entwickeln. Durch die bewußte Abkoppelung von den Erfahrungen der "DDR" und einer Zuwendung zu unseren regionalen Wurzeln konnte auch die innere Einheit Deutschlands in Sachsen nahezu vervollständigt werden. Die nach 1990 nach Sachsen gekommenen Aufbauhelfer sind heimisch geworden und konnten so einen beachtlichen Beitrag zur Entwicklung Sachsens leisten, weil sie als Teil eines neuen Projektes, nicht als Störenfriede wahrgenommen wurden. "Sachsen" war und ist daher mehr als eine Landesbezeichnung, es ist eine Idee, die alle Menschen, gleich, woher sie stammen, zusammenführt im Hinblick auf ein gemeinsames Ziel.
III.
Die absolute Mehrheit der CDU war der Garant dieser Idee. Durch die Niederlage bei der Landtagswahl sind auf der politischen Bühne wieder Geister aufgetaucht, die wir bereits überwunden glaubten. Die Landtagswahl hat uns „östlicher" werden lassen. Sachsen erscheint nicht mehr als Insel des Aufbruchs im Meer ostzonaler Depression, sondern wird wieder stärker als Teil eines fremd gebliebenen Ostens wahrgenommen mit dem Kainsmal der NPD im Landtag. Eine solche Akzentverschiebung ist auch im Hinblick auf die Erfolge unserer Tagespolitik gefährlich. Der Erfolg der Politik hängt nicht nur von meßbaren Zahlen, sondern auch von Strömungen und Stimmungen ab, die man erfassen und steuern, nicht aber messen kann. Wenn wir nach den Ursachen der Niederlage der Union suchen, sollten wir hier ansetzen. Die Frage stellt sich nunmehr, wohin sich Sachsen orientieren soll: soll es sich weiterhin als eigenständiges Modell, das kulturell, politisch, wirtschaftlich nach Süddeutschland schaut, definieren, oder eher als eines von 5 durch die "DDR" geprägten "neuen" Bundesländern? Einfach formuliert: Bayern oder Brandenburg?
